Wird jetzt das Glücksspielmonopol des deutschen Staates dauerhaft gebrochen?

Als erstes Bundesland hat sich Schleswig-Holstein aus dem Staatsvertrag zurückgezogen und Glücksspiel für Unternehmen freigegeben. Das hat unter Umständen weitreichende Konsequenzen für Deutschland

Welche Folgen hat der Alleingang von Schleswig-Holstein beim Glücksspiel?

Glücksspiel unterlag bislang immer dem Staatsmonopol. D.h. dass Lizenzen durch den Staat vergeben und genutzt werden. Wer also Roulette online um Geld spielen wollte konnte dies nur in einer staatlich kontrollierten SpielbankDiese werden durch die verschiedenen Bundesländer ausgeübt. In der Regel geschieht dies durch das Betreiben von Casinos und Spielbanken in den verschiedenen Bundesländern. Geregelt wird dieses Monopol und die Lizenzvergabe zwischen Bund und Ländern im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag. In den letzten Monaten gab es allerdings tiefgreifende Risse in diesem Vertrag.

Schleswig-Holstein bricht den Vertrag

Die Regelung des Glücksspielstaatsvertrages wird seit geraumer Zeit vom Bundesland Schleswig-Holstein nicht mehr akzeptiert.  Dazu muss gesagt werden, dass das nördlichste Bundesland schon einmal aus dem Glücksspielstaatsvertrag ausgeschieden war. Erst nach einigen Jahren gelang es den anderen Bundesländern Schleswig-Holstein wieder zur Annahme des Staatsvertrages zu bewegen. Nun hat sich vor einiger Zeit Schleswig-Holstein wieder eigenmächtig aus dem Vertrag zurückgezogen, doch dieses Mal sind die Umstände weitaus komplexer und Außenstehenden mag es oft so erscheinen, als wenn den Politikern der Blick für die Realität verloren gegangen ist. Einen ähnlichen Vorwurf äußern auch die Landtagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein die der Bundesregierung und anderen Bundesländern dazu raten sich endlich der Realität zu stellen.

An der Realität vorbei?

Der Grund für den Streit um die Glücksspiellizenzen liegt an der Tatsache das Online-Glücksspiel mittlerweile ein Vielfaches des Umsatzes von regulären Spielbanken in Deutschland erwirtschaften. Während die Spielbanken dem deutschen Staat jedes Jahr gute Gewinne einbringen gehen Bund und Länder bei Online-Casinos bislang komplett leer aus. Der Grund dafür liegt darin, dass in Deutschland von privaten Investoren und Unternehmen laut Glücksspielstaatsvertrag keine Online-Casinos eröffnet werden dürfen Das schliesst natürlich auch Online-Casinos mit ein. Roulette Spiele bei http://roulette.de wären somit theoretischgar nicht erlaubt. Durch EU-Gesetze ist es besagten Unternehmen allerdings möglich in anderen Ländern der Europäischen Union wie zum Beispiel, Malta, Gibraltar oder Zypern eine Glücksspiel-Lizenz zu erwerben und Ihr Angebot dann auch in Deutschland anzubieten. Die entsprechenden Lizenz-Gebühren erhalten dann natürlich ebenso jeweiligen die EU-Länder wie auch die daraus resultierenden Steuererträge.  Schleswig-Holstein argumentiert das der Staatsvertrag in seiner jetzigen Form dem Anspruch das Glücksspiel zu kontrollieren so nicht mehr gerecht wird und fordert entsprechende Anpassungen. Andere Bundesländer hingegen bestehen auf den Vertrag in seiner jetzigen Form.

Das Schleswig-Holstein nicht gewillt ist den bisherigen Zustand zu akzeptieren zeigt sich daran das sie in Eigenregie bereits diverse Lizenzen an Online-Casinos für Schleswig-Holstein vergeben haben. Die Resonanz ließ nicht lange auf sich warten. Schon kurz nach der Bekanntgabe nutzten einige Internet-Casinos die Gelegenheit und sicherten sich entsprechende Genehmigungen. Durch die Aufkündigung des Staatsvertrages entsteht nun eine mehr wie paradoxe Situation, denn jetzt kann man zum Beispiel  – vorausgesetzt man ist Bürger des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Kommt man zum Beispiel aus Baden-Württemberg und würde auf dieser Seite spielen macht man sich – zumindest theoretisch – strafbar.

Wie wird sich das Glücksspiel in Deutschland entwickeln?

Das ein solche Situation auf Dauer wohl kaum Bestand haben kann liegt auf der Hand. Das in absehbarer Zeit eine Einigung gefunden werden muss, darin sind sich alle einig. Wie diese Einigung aussehen soll steht allerdings aktuell noch in den Sternen. Dabei spielt die Zeit der Bundesregierung nicht unbedingt in die Hände. Spätestens wenn die ersten Jahresabschlüsse der Unternehmen und somit auch die etwaigen Lizenz- und Steuereinnahmen von Schleswig-Holstein veröffentlicht werden ist es durchausmöglich das noch weitere Bundesländer eine ähnliche Position wie die Kieler Landesregierung einnehmen. Eine der möglichen Konsequenzen wäre in diesem Fall die Neugestaltung des Staatsvertrages und unter Umständen sogar der Verzicht auf das Glücksspielmonopol des Staates. Vorstellbar wäre hier dann eine gesteigerte Kontrollfunktion von selbstständigen und unabhängigen Unternehmen die im Bereich des Glücksspiels tätig wären. Die Vorteile lägen dabei für beide Seiten auf der Hand: Bund und Länder können sich über satte Mehreinnahmen freuen ohne die Kontrolle über das Glücksspiel komplett abgeben zu müssen. Die verschiedenen Anbieter von Online-Poker, Roulette und Baccarat wiederum könnten sich über einen sicheren und vor allem vertrauenswürdigen Lizenzplatz im Herzen Europas freuen. Für hunderttausende von Online-Glücksspieler würde dies zudem sichereres Spielen bedeuten. Ob es so kommt bleibt natürlich abzuwarten. Die möglichen Weichen zu dem Weg dorthin sind durch die Aussetzung des Staatsvertrages durch Schleswig-Holstein auf jeden Fall gemacht.

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