Ein Durchbruch im neuen Staatsvertrag für das Glücksspiel in Deutschland ist nach Angaben des Landes Schleswig-Holstein erzielt worden. Das neue Modell würde das Lotteriemonopol des Landes erhalten und gleichzeitig das Online Casino erlauben. Sportwetten sind hier bereits legal, und daran würde sich auch nichts ändern. Damals focht Digibet die Anordnung vor dem deutschen Bundesgerichtshof an, der den CJEU schließlich aufforderte sich dazu zu äußern, ob das Lizenzierungssystem Schleswig-Holsteins in anderen deutschen Bundesländern Einfluss hat.
Am 1. Januar 2020 verabschiedete Deutschland ein experimentelles Sportwettensystem, das im so genannten Glücksspielstaatsvertrag des Drittstaates genehmigt wurde. Die neue Regelung ermöglichte es interessierten Sportwettenanbietern, bei den deutschen Regulierungsbehörden Lizenzen zu beantragen und in einem regulierten Umfeld zu operieren. Das experimentelle Regelwerk wird bis zum 30. Juni 2021 in Kraft bleiben, während der deutsche Gesetzgeber bis dahin eine neue, dauerhafte Gesetzgebung aushandeln und schließlich verabschieden wird.
Anfang dieser Woche wurde berichtet, dass die 16 Staaten des Landes bei den Verhandlungen über die Bedingungen eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrags erhebliche Fortschritte erzielt haben. Die Staats- und Regierungschefs des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein sagten, das von ihnen und den Gesetzgebern der anderen Bundesländer vereinbarte Modell stelle ein „wirklich gutes Ergebnis“ für alle betroffenen Gerichtsbarkeiten dar.
Der Rechtsrahmen schlug kürzlich eine Aufhebung des derzeitigen Verbots des Angebots von Online Casino und Pokerdienstleistungen vor. Sportwetten werden legal bleiben, wenn und falls das neue staatliche Glücksspielabkommen umgesetzt wird.
Damit wird sichergestellt, dass interessierte Betreiber auf deutschem Gebiet Lizenzen für das Angebot von Online Slots und Tischspielen sowie Online Poker beantragen und erhalten können. Unter dem neuen Regime wird eine neue Regulierungsbehörde für Glücksspiele eingerichtet, die ebenfalls bekannt geworden ist. Die Abteilung wird mit der Annahme und Bearbeitung von Lizenzanträgen für die verschiedenen Online Glücksspielaktivitäten beauftragt sein, die in den 16 Bundesländern Deutschlands lizenziert sind.
Produktive Gespräche
Die 16 Bundesländer Deutschlands haben darüber diskutiert, wie langfristig eine kohärente Glücksspielgesetzgebung vereinbart werden kann. Gegenwärtig ist das Online Casino nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Dieses Bundesland grenzt an die zweitgrößte Stadt des Landes, Hamburg, gehört aber nicht dazu. Aber laut Schleswig-Holstein ist das neue vereinbarte Modell ein „wirklich gutes Ergebnis“ für das ganze Land. Zusätzlich zum Online Casino werden die Betreiber auch Slots und Poker Lizenzen beantragen können. In der Zwischenzeit wird ein neues Leitungsgremium gebildet, das sich damit befasst und der Strafverfolgung dient.
Ein neuer Regulierer, aber immer noch etwas individuelle Freiheit
Vollständige Angaben zu den Vorschriften wurden noch nicht veröffentlicht, werden aber eine Reihe von Spielerschutzregeln enthalten. Es wurde auch erwähnt, dass zwar nationale Lizenzen von dieser Behörde ausgestellt werden, aber jeder Staat seine eigenen Online Casino-Kontrollen einführen kann.
Dirk Schrödter, Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf dieser Gespräche. Seiner Meinung nach würden die vereinbarten Gesetze „die Grundlage für ein ausreichend attraktives Online Glücksspielangebot bilden, um die Kanalisierung des Glücksspiels in den legalen Markt zu gewährleisten“. Schrödter glaubt auch, dass diese neuen Regelungen dazu beitragen würden, den Schwarzmarkt des Landes zu unterbinden.
Trotz der derzeitigen Regulierungslandschaft hatte das Online Glücksspiel in Deutschland im November 2019 einen Wert von 3 Milliarden Euro. Viele Spieler wetten außerhalb Schleswig-Holsteins, da sie selten strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie einen EU-Anbieter nutzen. Deutschland rechnet damit, bis zum Sommer 2021 einen vollständigen Regulierungsrahmen zu haben. In der Zwischenzeit wird es hier Übergangsgesetze für Betreiber geben.
Gegenwärtig verbietet das deutsche Gesetz auf den ersten Blick Online Casinos (und unter bestimmten Umständen auch Online Wetten), aber unregulierte Glücksspiele im Internet boomen immer noch. Die meisten Anbieter haben Lizenzen in Malta, Gibraltar oder auf der Isle of Man und argumentieren, dass sie auf der Grundlage der EU-Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit und der angeblichen Unvereinbarkeit der deutschen Glücksspielgesetze mit dem EU-Recht ihre Dienstleistungen für deutsche Kunden anbieten können. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat eine solche Argumentation im Jahr 2017 zurückgewiesen, aber in der Zwischenzeit wurden die Angebote und die Werbung der Anbieter bis zu einem gewissen Grad toleriert und unterliegen der deutschen Mehrwertsteuer.
Nun scheint es Bewegung in ein neues Glücksspielgesetzgebungsverfahren in Deutschland zu kommen. Die Deutsche Presseagentur (dpa) meldet einen Durchbruch in den Verhandlungen der Bundesländer. Es wird berichtet, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine Einigung erzielt haben und planen, Online Casinos und Sportwetten zuzulassen. Die Pläne sehen jedoch strenge Regeln zum Schutz der Spieler vor. Die Glücksspielanbieter müssen noch etwas Geduld aufbringen.
Der Prozess wird mit Anhörungen der Berufsverbände fortgesetzt. Im März müssen die Ministerpräsidenten dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zustimmen, der in allen deutschen Bundesländern ratifiziert werden muss. Der neue Glücksspielstaatsvertrag würde dann am 1. Juli 2021 in Kraft treten, wenn der Interimsvertrag endet. Die neue Richtung ist klar, obwohl die Details noch Änderungen unterliegen könnten und die Steuersätze noch nicht bekannt sind. Es ist daher für die Glücksspielanbieter an der Zeit, sich schon langsam auf einen sehr regulierten deutschen Casino Online Markt vorzubereiten.
