Obama:"Es wird keine neue Behörde geben"
Wie wir bereits vor 4 Tagen berichteten, legte der US Senator Joe Liebermann einen Gesetzesentwurf namens Protecting Cyberspace as a National Asset Act vor. Darin ist die Rede von einem Notschalter, der dem Präsidenten der USA im Falle eines Falles die Möglichkeit geben soll, das Internet bzw. bestimmte Bereiche des Internets abzuschalten.
Am Dienstag machte bereits ein für die Regierung sprechender Vertreter der Heimatschutzbehörde klar, dass das wohl gar nicht so ist: „Der Regierung“, so der hochrangige Beamte, „stünden bereits hinreichende Gesetze zur Verfügung, um im Krisenfall eingreifen zu können. Und eine neue Behörde brauche es für die Wacht über die kritischen Infrastrukturen schon gar nicht.“ (zitiert von Spiegel.de)
Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer dürfte dies nun freuen und Mister Liebermann sollte man nahelegen, sich damit abzufinden und sich anderen Aufgaben zu widmen.
Einen ausführlichen Artikel zu diesem Thema könnt ihr bei Spiegel.de nachlesen.
